Im zu Ende gehenden Jahr feierte der Verein Miteinander Leben Lernen (MLL) den 40. Geburtstag seiner Gründung. Die umfassende Selbstbestimmung und Teilhabe aller Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen war gemeinsames Ziel. MLL versprach sich davon mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Saarland und darüber hinaus gelang es dem Verein mit politischer Unterstützung, gesetzliche Regelungen zum gemeinsamen Leben und Lernen zu erwirken.
MLL fragt: Wo stehen wir 40 Jahre später?
In den vergangenen 40 Jahren konnte MLL in unzähligen inklusiven Projekten Beispiele gelingender Inklusion erfolgreich umsetzen und nachhaltig verstetigen; aber: trotz der seit 15 Jahren geltenden Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht MLL nur unzureichende gesamtgesellschaftliche Strategien, wie insgesamt inklusive Lebensverhältnisse für alle umfassend und nachhaltig entstehen können. Die aber verlangt die UN-BRK.
MLL fragt: Wo sind die Hindernisse?
1. Meinungsmache gegen Inklusion:
MLL ist sehr besorgt über die zunehmende Diffamierung der UN-BRK-Forderungen nach inklusiven Lebensverhältnissen, als „ideologisch bestimmt“.
So erst kürzlich der Präsident des Verbandes Saarländischer Unternehmen, Herr Oswald Bubel, (s. SZ. vom 28.11.2024). In diversen Landesparlamenten wird durch rechtspopulistische Vertreter Stimmung gegen Inklusion gemacht.
Zuletzt sprach sich auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, gegen gemeinsames Lernen aus.
2. Erfolge gemeinsamen Lernens werden missachtet:
An vielen Orten im Saarland haben sich Kindergärten und Schulen so entwickelt, dass das gemeinsame Spielen, Lernen und Leben fast als eine Selbstverständlichkeit betrachtet wird. *Die schulischen Ergebnisse gemeinsamen Lernens, nicht nur von Schüler*innen mit Behinderungen, zeigen, wie erfolgreich sich Gemeinsames Lernen auswirkt.
3. Die tatsächlichen Entwicklungen werden falsch interpretiert:
Immer noch verlassen auch im Saarland zu viele junge Menschen die Schule ohne anerkannten Schulabschluss und sind ohne Berufsausbildung – ein im Saarland seit vielen Jahrzehnten bestehendes Problem. MLL begrüßt, dass mit dem Startchancenprogramm eine Möglichkeit geschaffen ist, alle Grundschulen mit besonderen Herausforderungen massiv zu unterstützen, um so Schulversagen vorzubeugen. Kritisch sei jedoch zu bewerten, dass die Mittel im Saarland auch an Förderschulen fließen, so die Vorsitzende des MLL, Manuela Spies. Mit dieser Kritik steht MLL nicht alleine, sondern stützt sich auch auf eine Bewertung durch das Wissenschaftszentrum Berlin.
MLL fragt: Wo bleibt ein Plan?
Bei einer gemeinsamen Konferenz von Arbeitskammer, Deutschem Institut für Menschenrechte, Sozialministerium und MLL Ende November waren alle Ministerien gebeten worden, zu den Forderungen des UN-Fachausschusses in Genf Stellung zu beziehen. In der ausgebuchten Veranstaltung bezogen betroffene Menschen mit Behinderung und weitere Vertreter*innen der saarländischen Zivilgesellschaft eindeutig Position zur unzureichenden Umsetzung der Inklusion im Saarland. MLL kritisiert scharf, dass kein Regierungsmitglied aus den saarländischen Ministerien bereit war, sich den Forderungen der Zivilgesellschaft zu stellen.
Wer gehofft hatte, die alleinregierende SPD werde einen zukunftsträchtigen Plan auflegen, wurde leider bisher enttäuscht.
MLL fragt deshalb am Jahresende: Bleibt die Schaffung inklusiver Bedingungen, d.h. die Umsetzung eines Gesetzes, weiterhin eine Aufgabe von Graswurzelbewegungen oder einzelnen Vereinen, oder nimmt die saarländische Landesregierung endlich den Auftrag an, den sie selbst 2009 übernommen hat. Es muss endlich Strategie und Zeitplan zu inklusiven Entwicklungen in der Bildung, beim Wohnen und in allen weiteren Bereichen geben.
Miteinander Leben Lernen (MLL) e.V.
Eschberger Weg 40
66121 Saarbrücken
Tel: 0681 – 68797-0
Fax: 0681 – 68797-44
E-Mail: info@MLL-Saar.de
Website: www.MLL-Saar.de
Vorsitzende des Vorstands: Manuela Spies
