Autor: Jochen Schwarz

#InklusiveBildungJetzt! Der Bund ist gefordert.

Offener Brief von 140 Organisationen an Minister Hubertus Heil und Ministerin Stark-Watzinger übergeben.

Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor allem im Bereich inklusiver Bildung (Artikel 24 UN-BRK)!

Das ist die Botschaft eines Offenen Briefes, der heute in Berlin an die Minister Hubertus Heil (BMAS) und Bettina Stark-Watzinger (BMBF) übergeben wurde.

Initiatorinnen der Aktion sind Eltern von Kindern mit Behinderung aus mehreren Bundesländern, die am 29./30. August bei der UNO in Genf anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegen die fehlende Realisierung der inklusiven Bildung protestiert hatten.

Unterzeichnet haben den Brief mehr als 140 Verbände und Organisationen sowie mehr als 1.400 Einzelpersonen aus ganz Deutschland, darunter viele Eltern von Kindern mit Behinderung und in der Bildungspraxis und der Wissenschaft Tätige.

Zu den unterzeichnenden Verbänden gehören zum Beispiel der Paritätische, die Sozialverbände VdK und SoVD, der Grundschulverband, die Gewerkschaft GEW, der Verband Sonderpädagogik, der Verband der Kinder- und Jugendmedizin, die Lebenshilfe, die LIGA Selbstvertretung und zahlreiche Selbstvertretungs- und Elternorganisationen.

Der Brief richtet sich bewusst nicht an die Bundesländer, sondern an den Bund. Denn Deutschland als Gesamtstaat muss sich nach der deutlichen Rüge durch den UN-Fachausschuss bei der Staatenprüfung in Genf Ende August, so die Unterzeichner, endlich seiner vollen Verantwortung für inklusive Bildung in Deutschland stellen und darf das nicht allein den Bundesländern überlassen. Janine Schott vom Berliner Bündnis für Schulische Inklusion, die gemeinsam mit anderen Engagierten in einem Protestcamp in Genf vor Ort dabei war, sagt für die Unterzeichner: „Deutschland als Ganzes ist die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen. Deshalb muss nun Schluss sein mit dem steten Verweis auf den Föderalismus: Da können wir als Bund leider nichts tun. Und der Haltung: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.“

Formuliert sind im Brief vier konkrete Forderungen:

Der Bund muss auf umfassende Aktionspläne für inklusive Bildung durch die Länder dringen.
Er muss eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich sicherstellen.
Der Staat muss in allen Bereichen die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention offensiv vertreten.
Die Bundesregierung muss eine bundesweite Aufklärungskampagne starten, die deutlich macht:
Inklusion ist Menschenrecht und damit Pflicht, keine Kür und vor allem nicht in das Belieben der Länder gestellt.

Den vollständigen Brief mit der Liste der Unterzeichner finden Sie in der Anlage.

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Beitrag auf bsk-ev.org vom 10.08.2023